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Regulierung mit Augenmaß

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Cornelia Hoffmann-Bethscheider begrüßt Vorstoß des Europaparlaments

Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Präsidentin des Sparkassenverbands Saar, wertet als Verbesserung zum Kommissionsvorschlag die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene. So hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Vorschlag angenommen, der vorsieht, Banken und Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von unter 5 Mrd. Euro regulatorisch weniger zu belasten. Die Bilanzsummengrenze von 1,5 Mrd. Euro, wie sie die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wäre insbesondere für kleine und mittlere Sparkassen eine unverhältnismäßige Belastung gewesen. Durch den neuen Vorschlag profitieren nahezu alle saarländischen Sparkassen, denn somit gelten für diese Institute Erleichterungen im Bereich des Meldewesens und der Offenlegungspflichten.


Dennoch fordert Frau Hoffmann-Bethscheider in der Diskussion um die Regulierung des europäischen Banken- und Finanzmarktes die politischen Institutionen dazu auf, Maß zu halten. "Es ist wichtig, sich bei allen Regulierungsvorhaben ganz genau mit dem Geschäftsmodell der Banken und Finanzinstitute zu befassen. Ein one-size-fits-all-Ansatz, wie er von der EU ursprünglich vorgesehen war, ist unpassend und belastet kleine und mittlere Sparkassen unverhältnismäßig." Insbesondere nach der Finanzkrise in 2009 ist jede Form angemessener Regulierung zu begrüßen. Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Vielfalt der deutschen Kreditwirtschaft ein wesentlicher Stabilitätsanker war und die Struktur kleiner und mittlerer Banken zur Widerstandsfähigkeit der Finanzwirtschaft in Deutschland beigetragen hat.


Wichtig sei es nun, dass die erzielten Fortschritte im Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden. "Die aktuellen Beschlüsse müssen auch im Trilog zwischen EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament Bestand haben. Erst dann ist sichergestellt, dass unsere saarländischen Sparkassen vor Überregulierung geschützt werden."